Die Umweltorganisation VIRUS zeigt sich verwundert, dass Niederösterreichs Landesrat Schleritzko wiederholt Ungeduld über das noch ausstehende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur S8 Marchfeld-Schnellstraße äußert. UVP-Experte Wolfgang Rehm: „Ja, wir warten auch auf die Entscheidung. aber dort gibt es für Schleritzo nichts zu holen. Der Verkehrslandesrat ist aber in einer Schlüsselposition um die Blockadepolitik für lokale Verkehrslösungen zu beenden.“
Seit 2002 das Land Niederösterreich für die Landesstraßen B und damit eine Neutrassierung der B8 zuständig, habe aber die mitübertragenen Mittel für die ehemaligen Bundesstraßen lieber anders nützen wollen. So habe man die S8 wie auch die S34 Traisental-Schnellstraße sowie die mittlerweile in 2+1 Spur teilerrichtete S3 Weinviertel-Schnellstraße ins Bundesstraßengesetz gedrückt. Dabei sei sowohl nationales als auch europäisches Recht verletzt worden, was laut VIRUS den Projekten bis heute als Mühlstein um den Hals nachhänge. Für das Marchfeld haben aufwändige Untersuchungen des Landes selbst gezeigt, dass lokale Umfahrungen die Ortsgebiete stärker entlasten würden als eine Schnellstraße.
„Die klimaschädliche S8 schafft aber zusätzliche überregionale Verkehrsprobleme und mehr Gesamtverkehr und mag eine Zeitlang der Stau an der Stadtgrenze schneller erreichbar sein, verschwindet dieser aber durch einen S8-Bau nicht und ist die Autobahn somit kontraproduktiv „, so Rehm. Es sei erfreulich, dass als Benefit der ansonsten völlig schiefgelaufenen Planungen umfassende archäologische Untesuchungen vorgenommen seien, was wenigstens der Wissenschaft gedient habe.
„Schleritzko will aber doch der Öffentlichkeit nicht weismachen, dass alle Hindernisse die der nicht genehmigungsfähigen S8 entgegenstehen, wegfallen würden, nur weil das Land mit dem Bau eines der Umweltverträglichkeitsprüfung entzogenen Zubringers der neuen L9 vorgeprescht ist, der – wie angegeben – ohnehin für sich allein funktionsfähig ist“. Das Bundesverwaltungsgericht könne, nachdem in der Umweltverträglichkeitsprüfung das Ermittlungsverfahren zum zweiten Mal geschlossen worden ist, die S8 gar nicht genehmigen, wie sich das Schleritzko offenbar wünsche. Entweder bekomme die S8 dort ein schnelles Ende oder die laufenden und noch kommenden Verfahren würden sich noch jahrelang hinziehen.
„Verkehrslandesrat Schleritzko braucht aber auf nichts und niemanden zu warten, er ist die Schlüsselfigur, um mit einer Exit-Strategie und neuen Landesstraßenplanungen die Marchfelder Bevölkerung aus jener S8-Geiselhaft zu erlösen, in die seine Vorgänger und er sie genommen haben“, so Rehm abschließend.
Quelle APA-OTS Originaltext-Service GmbH am 20. Juli 2021